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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Camp d’Oro ist eine Division der Goldschmitt Technik Center GmbH, D-74731 Walldürn – nachstehend „Anbieter“ genannt.

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Anbieters. Der Anbieter behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist. Unverzüglich wird der Anbieter dann den Kunden informieren, eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden erstattet. Weitere Ansprüche gegen den Anbieter sind ausgeschlossen. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragbar.

§ 2 Angebot

Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsübliche Abweichungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben uns, sofern von der bestellten Qualität und Funktionalität nicht abgewichen wird, vorbehalten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass fahrzeugspezifische Bauteile ausschließlich zur Verwendung in den beschriebenen Fahrzeugen vorgesehen sind. Der Käufer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße technische Abnahme und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei Verwendung der im Camp d’Oro erworbenen Teile. Alle im Onlineshop und in den Verkaufsstellen angegebenen Preise enthalten die zum  Zeitpunkt  des Kaufs gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop des Camp d’Oro stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Eine Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 4 Lieferung und Fristen

Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder von Zulieferern des Anbieters, so können sowohl der Anbieter als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen in Fällen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen sowie Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb, Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern die Goldschmitt Technik-Center GmbH kein Abwendungsverschulden trifft. Des Weiteren bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krieg, Blockade, Mobilmachung. Bei Vorliegen dieser und wertverwandter Voraussetzungen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Käufer zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Käufer  oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

§ 5 Shopping-Account

Die Goldschmitt Technik-Center GmbH richtet für den Kunden auf dessen Wunsch einen passwortgeschützten direkten Zugang für künftige Bestellungen im Shop ein. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter.

§ 6 Preis- und Zahlungsbedingungen

Als Preis gilt der für die jeweilige Lieferung am Tag der Bestellung gültige, auf der Website des Anbieters genannte  Preis (vorbehaltlich kurzfristiger Änderungen seitens der  Lieferanten des Anbieters)  inklusive  der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, bei Versand per Nachnahme zu zahlen. Es gelten die am Tag der Bestellung  auf der Internetseite des Camp d’Oro ausgewiesenen Versandpreise. Die Zurückhaltung von Zahlungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt. Der Besteller kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

§ 7 Rückgaberecht

Der Anbieter räumt privaten Endkunden für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen ein. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (maßgeblich ist das Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird vom Anbieter nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Waren und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen.

Rücksendeadresse:

Camp d’Oro
Goldschmitt Technik Center GmbH  
Industrieparkstraße 1
D-74731 Walldürn

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher (gem. § 13 BGB) können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten  des Anbieters gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.  Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren (bei Rücksendung auf Kosten des Bestellers, erstattet der Anbieter auch die an ihn geleisteten Versand- und Verpackungskosten zurück) und gegebenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, verpflichtet sich der Kunde, gegebenenfalls Wertersatz leisten: Der Rückerstattungsbetrag wird vom Anbieter  dementsprechend  gemindert. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterläst, was deren Wert beeinträchtigt, und die erhaltenen Waren komplett zurücksendet. Paketversandfähige Sachen sind als versichertes Paket zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, er aber trotzdem vom Rückgaberecht Gebrauch machen möchte.

Der Widerruf ist zu richten an:

Camp d’Oro
Goldschmitt Technik Center GmbH
Industrieparkstr. 1
D-74731 Walldürn

§ 9 Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch Goldschmitt Technik Center  GmbH auf den Käufer über.

§ 10 Gewährleistung

Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich an die Goldschmitt Technik-Center GmbH gemeldet werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung  ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels durch den Anbieter ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. Die Gewährleistung der Goldschmitt Technik-Center GmbH  richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr und  beim Handel mit gebrauchten Waren ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt, und die Goldschmitt Technik-Center GmbH ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Goldschmitt Technik Center GmbH. Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher, ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, vor. Im Fall  der Verarbeitung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Sachen, die nicht im Eigentum der Goldschmitt Technik-Center GmbH stehen, erwirbt der Anbieter einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis der verarbeiteten Vorbehaltsware zudem Artikel zur Zeit der Bearbeitung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen wird der Besteller/Käufer diese auf das Eigentum des Anbieters  hinweisen und diesen sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen benachrichtigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller/Käufer.

§ 12 Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Goldschmitt Technik-Center GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) des Anbieters beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Anbieters auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Goldschmitt Technik-Center GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer  Verkaufsveranstaltung, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Der Kunde ist für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung selbst verantwortlich.

§ 13 Erfüllungsort, Geschäftssitz

Erfüllungsort und Geschäftssitz ist Walldürn. Sofern der Anbieter Ware versendet oder ausliefert, erfolgt der Transport auf Gefahr und Kosten des Kunden, soweit dies nicht anders vereinbart ist. Die Goldschmitt Technik-Center GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung entstanden sind. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den  Firmensitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, am Firmensitz des Auftraggebers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

§ 14 Datenschutz

Die Goldschmitt Technik Center GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung der Geschäftsbeziehungen die anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und der sonstigen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

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